Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines:

§ l. Für alle unsere Angebote. Verkäufe. Montage. Reparaturen und Wartungen sowie sonstigen Vertraglichen Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen.

§ 2. Einkaufsbedingungen des Kunden sind für uns nur verbindlich. wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

II. Zahlungsbedingungen:

§ 3. Unsere Rechnungen sind bei Warenerhalt sofort in bar zu zahlen. wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 4. Nach Bereitstellung des Fahrzeuges ist die dazugehörende Rechnung innerhalb 10 Tagen fällig. Bei Nichtabholung des Fahrzeug innerhalb 14 Werktagen werden Standgebühren in Höhe von EUR 4,00 pro angefangene Woche fällig.

§ 5. Bei Nichtabnahme des bestellten Fahrzeugs durch den Kunden erheben wir eine Abstandssumme in Höhe von 15 % des Listenpreises.

§ 6. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, oder werden Umstände bekannt. die eine Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Für Verzugszinsen werden Zinsen in Höhe der jeweils üblichen Zinsen der Großbanken für ungedeckte Kontokorrentkredite verlangt.

III. Eigentumsvorbehalt:

§ 7. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen vor. Bei überschreiten von Fälligkeitsterminen ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen die Ware unverzüglich zurückzugeben.

§ 8. Eigentumsvorbehaltsware darf der Kunde weder veräußern noch verpfänden noch sonst darüber verfügen, sondern nur in der üblichen Weise gebrauchen.

§ 9. Die zurückgenommene Ware wird nur zum momentanen Marktwert von den fälligen Forderungen abgezogen.

§ 10. Wir sind berechtigt gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen.

IV. Lieferzeiten Lieferfristen:

§ 11. Sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. sind Lieferfristen und -termine als annähernd zu betrachten. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn unsere Lieferungen bzw. Leistungen in Folge von uns nicht zu vertretender Umstände verzögern, einschließlich von Betriebsstörungen, Verkehrs- bzw. sonstigen konkret unvorhersehbaren Hindernissen, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten.

§ 12 In den Fällen einer für den Besteller unzumutbaren Verzögerung ist dieser unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt, sofern er dies uns rechtzeitig anzeigt.

V. Gewährleistung:

§ 13. Reklamationen werden bei offensichtlichen Mängeln nur berücksichtigt. wenn sie binnen 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Die Begutachtung der angezeigten Mängel erfolgt grundsätzlich in unseren Geschäftsräumen.

s 14. Aufgrund unserer Prüfung reparieren oder ersetzen wir unentgeltlich Waren. die mit Fabrikations- und Materialfehlern behaftet sind.

§ l5 Die vorgenannte Haftung ist beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge ausgeschlossen

§ 16. Beim Kauf von Neufahrzeugen gelten die in der Auslieferungsurkunde festgehaltenen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 17. Bei offensichtlichen Mängeln (Material- und Fabrikationsfehlern) die nicht auf unser Fehlverhalten zurückzuführen sind, bestehen keine Rechtsansprüche für Ersatzfahrzeugstellung gegenüber KTM Müller oHG.

§ 18. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüchen ist ohne Einfluß auf die Zahlungspflichten und -fristen.

§ 19. Erfüllt der Besteller seine Zahlungspflicht nicht, oder nicht rechtzeitig. ruhen unsere Pflichten bis zur Erfüllung.

§ 20. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden.

§ 21. Grundsätzlich wird bei Unfallschadenbegutachtung oder Reparaturkostenvoranschlägen eine Vorauszahlung in höhe von 10 % des Schadenumfanges gefordert. Bei Reparatur wird dieser Betrag als Anzahlung angerechnet.

VI. Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendungen und Rückgaberecht

§ 22 Als Verbraucher können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Ware ohne Begründung in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an unsere Hausadresse: KTM Müller (Roland und Stefan Müller oHG), Buchenberger Str. 10 - 87448 Waltenhofen und Vorabanmeldung einer Warenrücksendung per Email an info@ktm-mueller.de, Telefonat oder in Briefform.
§23 Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§§ 357, 346 I BGB).
a) Bereits geleistete Zahlungen werden wir unverzüglich nach Rückerhalt der Ware zuzüglich evtl. von uns zu tragender Rücksendekosten
abzüglich einem evtl. Wertersatz für Nutzungen oder Verschlechterungen der Ware erstatten.
b) Sie sind zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn diese durch Paket versandt werden kann. Bei einem Bestellwert von über EURO 40 übernehmen wir die Rücksendekosten. Bei einem Warenwert bis einschließlich EURO 40 sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Dann tragen wir auch insoweit die Rücksendekosten.
c) Unfrei versandte Rücksendungen können wir leider nicht annehmen.
d) Soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten z. B. bei bereits erbrachten Dienstleistungen ausgeschlossen ist, der empfangene Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet ist oder sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Ausnahmen des § 346 III 1 Nr. 1 + 2 BGB nicht eingreifen.
e) Der zu leistende Wertersatz umfaßt auch eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung,
soweit diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Sie können dies vermeiden, indem Sie die Sache nur prüfen,
nicht aber bestimmungsgemäß nutzen. (z. B. kann ein Buch aus der Verpackung genommen und geprüft (durchgeblättert) werden.
Das Lesen des Buches oder ein auch nur auszugsweißes Kopieren ist eine weitergehende, wertersatzpflichtige Nutzung.)
f) Rückgewähr und Herausgabe haben innerhalb von 3 Tagen nach Ihrer Widerrufserklärung zu erfolgen . Danach kommen Sie in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf.
§ 23 Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen erlischt bei einer Dienstleistung, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist mit deren Ausführung beginnen oder Sie diese selbst veranlassen (z. B. durch eine Online-Nutzung).
§ 24 Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z. B. durch Öffnen der versiegelten Verpackung), oder die betreffenden Produkte online auf Ihren lokalen Computer heruntergeladen wurden, ferner nicht bei Bestellung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, soweit nicht ein Ratenliefervertrag vorliegt.
§ 25 Bei Ratenlieferverträgen (z.B. Abonnementbestellungen) besteht kein Widerrufsrecht, soweit die Summe aller zu entrichtenden Teilzahlungen bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt 200 EURO nicht übersteigt und es auch nach Nr.. 3 und 4 nicht (mehr) besteht.

VI. Erfüllungsort und Gerichtstand:

§ 26. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen. Gerichtstand für alle sich aus dem Vertrauensverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Kempten.

VII. Schlußbestimmungen:

§ 27. Der Kunde erkennt mit seiner Unterschrift, oder dem Kauf unserer Waren diese Bedingungen an. Es gilt immer unsere neueste Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.