Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unternehmen
2. Bestellung und Abschluss des Vertrages
3. Rücktrittsrechte des Anbieters
4. Lieferbedingungen
5. Zahlung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Haftung
8. Gewährleistung
9. Kaufbelege
10. Gerichtsstand, Rechtswahl
11. Schlussbestimmungen
II. Serviceleitfaden
1. Wichtige Hinweise für Technikartikel und Zulassungsvorschriften
2. Hinweis zur Altölverordnung
3. Sonstige Informationen
III. Datenschutzerklärung
1. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
3. Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
4. Kontaktaufnahme
5. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
6. Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken
7. Ihre Rechte
I.1.Unternehmen
Firma und ladungsfähige Anschrift:
Stefan Müller e. K.
Ottostr. 2
87448 Waltenhofen
Tel.: 0831/5206666
Fax: 0831/5206667
Email: [email protected]
Registergericht: Amtsgericht Kempten HRA8191
Umsatzsteuer-Ident.Nr.: DE343136194
Bankverbindung:
Raiffeisenbank Oberallgäu Süd
IBAN DE82 7336 9920 0003 2404 79
BIC GENODEF1SFO
Hypo Vereinsbank
IBAN DE40 7332 0073 0023 6225 30
BIC HYVEDEMM428
I.2.Bestellung und Abschluss des Vetrages
Die in unserem Onlineshop nebst detaillierter Beschreibung präsentierten Waren stellen kein verbindliches Angebot von uns an Sie dar. Sie geben uns gegenüber ein rechtlich bindendes Angebot ab, wenn Sie in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder in sonstiger Form eine Bestellung aufgeben. Gleichfalls geben Sie uns gegenüber in der Regel ein rechtlich bindendes Angebot ab, wenn Sie in unserem Onlineshop auf sämtlichen Online-Bestellformularen die von Ihnen verlangten Angaben eingeben und zuletzt den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Dagegen stellt insbesondere die bloße Zwischenspeicherung im dortigen Warenkorb noch kein Sie rechtlich bindendes Angebot dar. Wenn Sie über unseren Onlineshop oder auch telefonisch bestellen, senden wir Ihnen eine Empfangsbestätigung per Email zu, die Sie lediglich über den Zugang Ihrer Bestellung informieren soll und in der die Einzelheiten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt sind. Diese Empfangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme Ihres Angebots. Erst mit dem Versand der von Ihnen bestellten Ware durch uns, der die Annahme Ihres Angebots darstellt, ist der Kaufvertrag mit Ihnen unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen.
I.3.Rücktrittsrechte des Anbieters
Bei Schreib, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.
Ist in Fällen höherer Gewalt die Leistung ohne Verschulden des Anbieters unmöglich, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant des Anbieters trotz vertraglicher Verpflichtungen die bestellten Artikel nicht liefert, ist der Anbieter ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.
In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
I.4.Lieferbedingungen
Innerhalb Deutschlands erfolgt die Anlieferung der bestellten und verfügbaren Ware bei Ihnen innerhalb von 1-3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Bei Vorkasse 5-6 Tage nach Ihrer Zahlungsanweisung. Wir übernehmen keine Haftung für die Einhaltung dieser Lieferzeit, es sei denn, deren Nichteinhaltung beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits. Falls Sie schon eine Kundennummer besitzen, geben Sie diese bei der Bestellung bitte mit an. Bei Lieferverzögerungen oder sollte Ihre Bestellung ganz oder teilweise nicht lieferbar sein, werden wir Sie in jedem Fall umgehend informieren und von Ihnen bereits erhaltene Leistungen unverzüglich zurückerstatten. Keinesfalls versenden wir ohne vorherige Absprache mit Ihnen Ersatzartikel, auch wenn diese qualitativ und preislich gleichwertig wären. Innerhalb Deutschland und in viele weitere Länder berechnen wir Ihnen eine Versandkostenpauschale. Ab einem Bestellwert von 100,00 € liefern wir innerhalb Deutschland sogar portofrei, davon ausgenommen sind e-Bikes, Motorräder und Ski. Die Pauschalen finden Sie im Onlineshop auf der Seite Versandkosten oder bei telefonischer Nachfrage. Sollten Sie mit der Rücksendung von Waren unter unsere frei-Haus Grenze von 100€ Bestellwert kommen, bringen wird die dann fälligen Hinsendekosten automatisch bei der Erstattung in Abzug.
I.5.Zahlung
Alle Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Grundsätzlich bieten wir die Bezahlarten Barzahlung bei Abholung, PayPal, Post-Nachnahme und Vorkasse per Banküberweisung an. Auf ausdrückliche Absprache ist auch eine Zahlung auf Rechnung möglich.
Bei Bezahlung per PayPal geben Sie Ihre Bezahlung an uns PayPal gegenüber frei. Das Bezahlen mit PayPal ist ausschließlich im Onlineshop möglich. Bei Zahlung per Post-Nachnahme bezahlen Sie zuzüglich zum Rechnungsbetrag und den grundsätzlichen Versandkosten eine Nachnahmegebühr über EUR 6,50 (Stand 02/2019). Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Ihre Bestellung wird nach Eingang des Gesamtbetrages versandfertig gemacht und an Sie verschickt.
I.6.Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Stefan Müller e. K.
I.7.Haftung
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug oder Mängeln), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
I.8.Gewährleistung
Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel an neuen Waren für die Dauer von zwei Jahren. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Als Mängel im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten Abweichungen an dem Verkaufsgegenstand von der Bedienungsanleitung oder der darin beschriebenen Funktionsweise, oder Abweichungen vom herkömmlichen Gebrauch des Verkaufsgegenstandes, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit des Kaufgegenstandes zum üblichen Gebrauch beeinträchtigen.
Bei gebrauchten Waren stellen gebrauchstypische Abnutzungen keine Mängel dar.
Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Liegt ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vor, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, d.h. nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
Wir können die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen.
I.8.Widerrufsbelehrung
Das gesetzliche Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
8.1.Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Müller e.K. , Ottostr.2, 87448 Waltenhofen, Telefon: 0831/5206666; Fax: 0831/5206667, E-Mail- Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2.Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.3.Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 g Abs. 2 BGB). So können Sie den Fernabsatzvertrag nicht widerrufen, wenn die von Ihnen bestellte Ware speziell nach Ihren Wünschen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist und wegen der Berücksichtigung Ihrer Wünsche anderweitig nicht abgesetzt werden kann.
Ferner erlischt Ihr zunächst bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig bei
• Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computer-Software in einer versiegelten Packung, wenn diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
8.4.Muster für Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Stefan Müller e. K.
Ottostr. 2
87448
Waltenhofen
Fax: 0831/5206667
Email: [email protected]
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________
_____________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
I.9.Kaufbelege
Bitte bewahren Sie sämtliche Kaufbelege auf. Sie sind als Kaufnachweis bei Reklamationen oder bei Diebstahl für die Versicherungen wichtig. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
I.10.Gerichtsstand, Rechtswahl
Sind Sie Verbraucher ohne Wohnsitz innerhalb der EU, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Für alle Ansprüche zwischen Ihnen und uns gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern Ihnen im Fall eines Verbrauchervertrages aufgrund dieser Rechtswahl nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des EU-Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährte Schutz entzogen wird.
I.11.Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
II.Serviceleitfaden
II.1.Wichtige Hinweise für Technikartikel und Zulassungsvorschriften
Bitte beachten:
1. Wenn Sie einen Verschleiß- oder Zubehörartikel, wie z.B. Zündkerzen, Batterien, Gepäcksysteme oder ähnliches, kaufen möchten, beachten Sie bitte dazu genauestens die Vorgaben und Freigaben Ihres Bedienerhandbuches des Herstellers oder dessen Anweisungen und verwenden Sie nur Produkte/Abmessungen, welche speziell für Ihr Fahrzeug freigegeben sind! Bei Nichtbeachtung kann dies zu schweren Schäden an Ihrem Fahrzeug sowie an Leib und Leben führen. Hierfür haften wir nicht; es gilt auch insoweit Ziff. I.7 der AGB.
2. Sämtliche Hinweise zur Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung sowie Bau- und Betriebsvorschriften im Hinblick auf unsere Artikel sowie deren Verwendung, wie z.B. "TÜV-frei", "TÜV-Gutachten", "ABE", etc. gelten ausschließlich für den Geltungsbereich der maßgeblichen deutschen Vorschriften, insbesondere StVO und StVZO. Die Rechtslage außerhalb Deutschlands haben wir nicht geprüft, so dass wir dazu keine Aussagen treffen können. Diese müssen Sie bitte selbst vor Verwendung, Montage, etc. bei den in Ihrem Land zuständigen Stellen klären. Dagegen sind alle Artikel mit E- oder ECE-Prüfzeichen („E-geprüft“) in der gesamten EU zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zugelassen.
II.2.Hinweis zur Altölverordnung
Gemäß der Altölverordnung sind wir gegenüber Endverbrauchern verpflichtet, gebrauchte Verbrennungsmotorenöle, Getriebeöle, Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle kostenlos in unserem Geschäft(Ottostr.2, 87448 Waltenhofen) zurückzunehmen, und zwar bis zu der im Einzellfall an Sie als Endverbraucher abgegebenen Menge
II.3. Sonstige Informationen
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Alle unsere Transprotverpackungen sind unter der Registrieungsnummer DE4134154570819 bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister LUCID, 49074 Osnabrück registriert/ Eine Verpackungslizenzierung sowie Enstsorgungsvertrag besteht mit SUSA Solutions GmbH, Auf der Hude 87, 21339 Lüneburg
III. Datenschutzerklärung
III.1. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe
Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie persönlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darüber, was der Begriff „personenbezogene Daten“ bedeutet und was andere für die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung).
III.2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher ist vereinfacht gesagt derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (und soweit ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) können Sie unserer Anbieterkennzeichnung / unserem Impressum entnehmen.
III.3.Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Tätigkeit zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken gemäß den jeweils genannten Rechtsgrundlagen.
-Für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO.
-Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO.
-Für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Werbung erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entweder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO.
-Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.
III.4. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
III.5.Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei Zahlung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
III.6. Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken
Nachfolgend informieren wir Sie im Einzelnen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den verschiedenen Verarbeitungszwecken.
1. Nutzung unserer Angebote zu Informationszwecken
Sofern Sie unsere Angebote aufrufen, ohne uns Informationen zu übermitteln oder einen Kaufvertrag abzuschließen, verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen.
2. Bearbeitung von Anfragen
Sofern Sie sich mit einer Anfrage oder einem Anliegen an uns wenden, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und Informationen/Unterlagen. Unabhängig davon, auf welchem Weg Sie uns Ihre Anfrage oder Ihr Anliegen übermitteln, sind dies gegebenenfalls:
- Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme
- Namensdaten
- Kontaktdaten
- Daten zu Anfrage/Anliegen
- übermittelte Informationen/Unterlagen
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der übermittelten Informationen/Unterlagen erfolgt – je nach Inhalt Ihrer Anfrage oder Ihres Anliegens – auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung von Anfragen/Anliegen und an der Durchführung sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen/Anliegen.
3. Erfüllung von Verträgen
Sofern Sie uns zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages personenbezogene Daten übermitteln, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten für die Abwicklung des Vertrags.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind.
Soweit dies für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister. Dies sind die Anbieter der von uns genutzten Abwicklungstools. Dies sind des Weiteren die mit dem Transport beauftragten Unternehmen. Im Übrigen sind dies die mit den Zahlungsangelegenheiten beauftragten Zahlungsdienstleister. Siehe III.5.Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung.
In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
5. Durchsetzung unserer Rechte und Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche
Gegebenenfalls verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche.
In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.
Soweit dies zur Wahrung unseres berechtigten Interesses erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die beteiligten Anbieter von Inkasso-Dienstleistungen oder unsere Rechtsanwälte.
In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Verfahrens, frühestens jedoch nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
III.7. Ihre Rechte
1. Überblick
Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, stehen Ihnen als betroffener Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die nachfolgenden Rechte zu:
-das Recht auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO,
-das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
-das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
-das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
-das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO
-das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO,
-das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren
-und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren.
2. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IST ZULÄSSIG, WENN DIE VERARBEITUNG ZUR WAHRUNG DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DES VERANTWORTLICHEN ODER EINES DRITTEN ERFORDERLICH IST, SOFERN NICHT DIE INTERESSEN ODER GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN DER BETROFFENEN PERSON, DIE DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN ERFORDERN, ÜBERWIEGEN, INSBESONDERE DANN, WENN ES SICH BEI DER BETROFFENEN PERSON UM EIN KIND HANDELT, ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-GVO.
SIE ALS BETROFFENE PERSON HABEN DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE AUFGRUND VON ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-GVO ERFOLGT, WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING.
WENN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ALS BETROFFENE PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE ALS BETROFFENE PERSON DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WIDERSPRECHEN SIE ALS BETROFFENE PERSON DER VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG, SO WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITET.